Die FPi kommentiert die jüngsten Landtagswahlen und den Niedergang der SPD

Nach dem Wahldebakel der SPD, das sie in Baden-Württemberg nah an die 5%-Hürde brachte, schaute man mit einiger Spannung auf das nördliche Nachbarbundesland. Hier stellte die SPD seit 35 Jahren die Ministerpräsident:innen. Das ist nun vorbei und die CDU kann in Rheinland-Pfalz wieder als stärkste Kraft agieren. Während ein Teil der Presse den Stimmenzuwachs der AfD als eigentliches Schlüsselergebnis sieht, kritisieren andere die Schwäche der SPD unter ihrer aktuellen Führung. Im Blätterwald liest man zudem Skepsis, ob der CDU-Triumph wirklich politische Veränderungen nach sich zieht, oder lediglich eine Verschiebung der Machtverhältnisse ohne Reformen bringt.

Egal wie man es betrachtet - die SPD befindet sich offenbar im freien Fall. Die Partei macht für ihr Wahlergebnis vor allem ihre aktuelle Führung und politischen Ausrichtung auf Bundesebene verantwortlich. Die Kommentare werfen der Partei Reformunfähigkeit und den Verlust klassischer Wählergruppen vor, insbesondere mit Blick auf den Bundestrend. In Niedersachsen fordert angesichts der Negativtrends Doris Schröder-Kopf einen radikalen Schnitt beim Personal an der Spitze der Partei. Das Duo Bas-Klingbeil soll gehen. Auch die Jusos fordern Veränderungen.

Die FPi sieht mit Sorge die Zuwächse der AfD, die ihre Stimmengewinne vor allem auch den Verlusten bei der SPD verdankt. In Rheinland-Pfalz dürfte die AfD nach Auszählung aller Stimmen das beste westdeutsche Ergebnis jemals einfahren. Ein Fingerzeig auch für die anstehenden Wahlen im Osten der Republik, wo sogar in einem Bundesland die absolute Mehrheit und damit die Regierungsverantwortung möglich ist.

Mit kritischem Blick sieht die FPi hier einen für Deutschland wenig positiven Trend zur populistischen Rechten. Ein Gegensteuern ist aus unserer Sicht dringend geboten. Umso mehr schmerzt es, dass es die Linke als wirklich soziales Gegengewicht zur Mogelpackung AfD nicht in die Landtage schaffte. Leider glauben sozial schwächer aufgestellte Wählerkreise immer noch fälschlicherweise, die AfD hätte für sie Lösungen parat.

New007 am 23.03.2026 für die FPi

Die FPi solidarisiert sich mit den Bewohnern von Grönland. Die Insel steht nicht zum Verkauf!

Die FPi erinnert an den Beginn des Mauerbaus am 13.08.1961

Den Auftakt zum Ereignis, dessen wir heute gedenken, machte eine große Lüge, die der damalige Staatsratsvorsitzende der DDR Walter Ulbricht, auf einer internationalen Pressekonferenz im Juni 1961 aussprach: „…dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Eh, mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Als dann am 13. August 1961 die schlimmsten Befürchtungen wahr wurden und der Eiserne Vorhang, der Berlin, der Deutschland, der Europa und der die Welt teilte, nun auf unabsehbare Zeit komplett geschlossen wurde – war klar, dass Lügen, Verbergen, Betrügen und Ein- oder wahlweise Aussperren ein Kernelement der DDR-Diktatur war. Somit markiert der 13. August 1961 einen Schicksalstag für uns Deutsche und für die Welt – ein Tag der geplatzten Träume und Hoffnungen – ein Tag, der Kinder von Eltern, Enkel von Großeltern trennte und in den Alltag vieler Menschen einschnitt und Schicksale in andere Bahnen lenkte, die fortführten von einem Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.

Mit der Berliner Mauer manifestierte sich die Teilung der Welt des Kalten Krieges und wurde in Zement gegossen. Diese Teilung ging mitten durch eine lebendige Stadt. Die politische Willkür des DDR-Regimes teilte Straßen und Wege, Plätze und Bahnlinien, Flüsse und Friedhöfe. Das Vorgehen zeigte, wie gewalttätig und unmenschlich diese Teilung war.

Das Brandenburger Tor, zuvor Sinnbild für freien Verkehr und die Begegnung der Menschen aus Ost- und Westberlin war nun plötzlich der Mittelpunkt der verschlossenen Grenze. In der Folge wurde es zum Symbol für den Schmerz der Teilung Berlins. Auch hier versuchte die DDR-Führung dieses Tor in seiner Bedeutung zu verleugnen: Als Präsident Kennedy Berlin besuchte, hatten es die Ostberliner Machthaber zusätzlich mit roten Tüchern verhängt – nicht einmal mehr Blicke sollte es geben von hier nach dort – man wollte sich und das Schreckliche, was man damals errichtete mit Lug und Trug übertünchen. Wir erinnern auch an die Opfer, die dieser Trennstrich durch das Herz vieler Bürger forderte. Bis zum Fall der Mauer fielen den Grenzschützern der DDR allein an der Berliner Mauer 140 Menschen zum Opfer. Der Schießbefehl war keine reine Symbolik – er wurde ausgeführt.

Der Missbrauch der sozialistischen Idee durch die DDR-Führung verursachte vor allem unter demokratisch gesinnten Menschen Opfer. Was euphemistisch als "Antifaschistischer Schutzwall" bezeichnet wurde, verursachte stattdessen innerhalb der DDR die Inhaftierung von Systemkritikern, vor allem auch Sozialdemokraten. Der Unrechtsstaat wurde sprichwörtlich zementiert.

Und nun im Jahr 2025 träumen wieder Politiker von Mauern. Von Mauern in Europa, von Mauern zwischen den USA und Mexiko und errichten auch Mauern in ihren Herzen und Köpfen. Man darf sich fragen: Haben diese Personen, die angetreten sind die Geschicke von Staaten zu lenken nichts aus der Geschichte gelernt? Die Erinnerung an die Berliner Mauer darf nicht beim reinen geschichtlichen Blick zurück stehen bleiben. Sie ist eine bleibende Herausforderung für uns – für heute und für morgen. Freiheit und Demokratie sind nie naturgegeben, nie ein für alle Mal erreicht. Freiheit und Demokratie müssen erkämpft, dann aber auch geschützt, verteidigt und erhalten werden. Eine Mauer ist dabei meist der Feind jedweder demokratischer Bestrebung. Reißen wir sie ein!

Anteros am 10.08.2025 für die FPi - Zeitgleich veröffentlicht als Kanzlertext zum Dol-Gedenktag